// JavaScript Document var glGlossarde = new Object(); glGlossarde['AtoZ'] = ''; //hier var i0 = new Object(); i0.text = 'Mehrere Übermittlungsarten sind möglich:
- Übermittlung via Internet (bevorzugte Übermittlungsart). Diese Übermittlung erfolgt über folgende Adresse: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/efentry.htm 
- Übermittlung per Post, Einreichung vor Ort oder Fax. Die Anmeldung muss als unterzeichnetes Original eingehen.
'; i0.title = 'Anmeldeunterlagen - Übermittlungsart'; glGlossarde['i0'] = i0; //hier var i1 = new Object(); i1.text = 'Die Anmeldung kann postalisch, per Fax, per E-Mail (http://oami.europa.eu/de/design/efentry.htm) oder im Amt vor Ort erfolgen.'; i1.title = 'Anmeldeunterlagen - Übermittlungsart'; glGlossarde['i1'] = i1; //hier var i2 = new Object(); i2.text = 'Die Anmeldungsunterlagen enthalten folgende Bestandteile:
- das Zeichen, das die Marke darstellt, bei dem im Vorfeld überprüft wurde, dass es nicht bereits durch ältere Rechte in einem der Mitgliedsstaaten der europäischen Union „besetzt“ ist. Hierfür ist ein Recherchenbericht empfehlenswert, der durch einen Patentanwalt erstellt wurde. Wenn der Recherchenbericht eine ältere Nutzung des Zeichens aufzeigt, ist eine Eintragung unmöglich.
Es ist zu beachten, dass das Verfahren eine Reproduktion des Zeichens erfordert. Eine einfache schriftliche Beschreibung ist unzureichend (ebenso bei der Eintragung einer Geruchs-, Hör- oder Wortmarke).
- das Formular zur Anmeldung der Marke ist unter folgender Adresse erhältlich:
http://oami.europa.eu/de/mark/marque/efentry.htm
Dieses Formular beinhaltet Informationen zum Anmelder, ggf. seinem Vertreter und zur Zusammensetzung der Marke und Produkte oder Dienstleistungen, auf die sie angewandt wird.
'; i2.title = 'Anmeldeunterlagen - Zusammenstellung'; glGlossarde['i2'] = i2; //hier var i3 = new Object(); i3.text = 'Das HABM führt zunächst eine formelle Prüfung der Anmeldung durch und stellt sicher, dass die Schutzkriterien eingehalten wurden (siehe Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Schutzkriterien). Das HABM kann vom Anmelder verlangen, Mängel zu beheben. Wenn die Anmeldung den Anforderungen genügt wird das Geschmacksmuster angemeldet, ins Register eingetragen und dann im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster bekannt gegeben. Der Anmeldetag wird folglich am Tag des Erhalts der Unterlagen durch das HABM oder das nationale Amt festgehalten. Außer im Fall der Aufschiebung der Bekanntmachung wird das Geschmacksmuster im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster mit seiner Eintragung bekannt gegeben.
Enregistrement DM.doc
'; i3.title = 'Anmeldeunterlagen - Zusammenstellung'; glGlossarde['i3'] = i3; //hier var i4 = new Object(); i4.text = '

Der Anmeldetag entspricht im Prinzip dem Empfangsdatum der Unterlagen durch die Dienststellen des HABM.
Wenn die Unterlagen vollständig sind, weist das Amt der Anmeldung einen Anmeldetag zu.
Die Anmeldegebühr muss vom Anmelder innerhalb eines Monats ab dem Datum der Anmeldung beglichen werden.
Sobald der Anmeldetag zugewiesen ist, beginnt das Amt mit der Suche nach älteren Gemeinschaftsmarken. Es informiert die nationalen Ämter für Markenschutz, damit sie eine Recherche zum Vorrang von älteren nationalen Marken durchführen können. Allerdings lehnen es manche nationalen Ämter ab, diese Recherche durchzuführen (z.B. das INPI (nationale Behörde für die gewerbliche Schutzrechte)). Der Anmelder sollte folglich einen Recherchenbericht zu älteren nationalen Marken erstellen lassen.
Das Amt erstellt einen Rercherchenbericht, der an den Anmelder übermittelt wird. Der Inhalt dieses Berichts kann den Anmelder dazu auffordern, seine Anmeldung zurückzuziehen (z.B. Existenz einer älteren Marke).
Das Amt untersucht die Rechtmäßigkeit der Marke (z.B. die Konformität mit den Grundsätzen öffentlicher Ordnung und guter Sitten), und gibt die Marke dann – wenn keine absoluten Gründe zur Zurückweisung der Anmeldung vorliegen – im Amtsblatt für Gemeinschaftsmarken bekannt.
Ab diesem Datum wird vor der endgültigen Eintragung eine Frist von 3 Monaten eingehalten, um die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Eintragung durch den Inhaber einer Marke mit älteren Rechten zu ermöglichen.
Wurde kein Widerspruch erhoben oder ein solcher abgelehnt, trägt das Amt die Marke ein.
Der Anmelder hat die Anmeldegebühr innerhalb von 2 Monaten zu bezahlen.

'; i4.title = 'Anmeldeverfahren'; glGlossarde['i4'] = i4; //hier var i5 = new Object(); i5.text = 'Das HABM führt zunächst eine formelle Prüfung der Anmeldung durch und stellt sicher, dass die Schutzkriterien eingehalten wurden (siehe Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Schutzkriterien). Das HABM kann vom Anmelder verlangen, Mängel zu beheben. Wenn die Anmeldung den Anforderungen genügt wird das Geschmacksmuster angemeldet, ins Register eingetragen und dann im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster bekannt gegeben. Der Anmeldetag wird folglich am Tag des Erhalts der Unterlagen durch das HABM oder das nationale Amt festgehalten. Außer im Fall der Aufschiebung der Bekanntmachung wird das Geschmacksmuster im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster mit seiner Eintragung bekannt gegeben.
Enregistrement DM.doc
'; i5.title = 'Anmeldeverfahren'; glGlossarde['i5'] = i5; //hier var i6 = new Object(); i6.text = 'Die Gebührenbeträge sind folgende (Gebühren 2006):
 - Für das 1. Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 230 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 120 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 40 Euro.
 - Für das 2. bis 10. Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 115 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 60 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 20 Euro.
 - Ab dem 11.Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 50 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 30 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 10 Euro.
Die Gebühren sind in Euro zu entrichten.
'; i6.title = 'Anmeldung ( Geschmacksmuster) - Verfahrenskosten'; glGlossarde['i6'] = i6; //hier var i7 = new Object(); i7.text = 'Gebühren müssen an verschiedenen Stellen des Verfahrens bezahlt werden:
(Gebühren 2006 – Einzelmarken)
- Einreichung des Antrags:
Bei Einreichung per Fax, Post, etc... einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: 900 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Bei Einreichung per E-Mail: 750 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
- Eintragung der Marke: 850 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Die Gebühren sind in Euro zu entrichten.
'; i7.title = 'Anmeldung ( Marke) - Verfahrensdauer'; glGlossarde['i7'] = i7; //hier var i8 = new Object(); i8.text = 'Gebühren müssen an verschiedenen Stellen des Verfahrens bezahlt werden:
(Gebühren 2006 – Einzelmarken)
- Einreichung des Antrags:
Bei Einreichung per Fax, Post, etc... einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: 900 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Bei Einreichung per E-Mail: 750 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
- Eintragung der Marke: 850 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Die Gebühren sind in Euro zu entrichten.
'; i8.title = 'Anmeldung ( Marke) - Verfahrenskosten'; glGlossarde['i8'] = i8; //hier var i9 = new Object(); i9.text = 'Jede natürlich oder juristische Person ist befähigt, Inhaber des Schutzes zu sein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Firmensitz. Der Anmelder beim HABM wird als Rechtsinhaber angesehen. Wenn das Gebrauchsmuster jedoch von einer Person verbreitet wird, das keine Rechte an ihm hat, kann der Erfinder eine Widerspruchsklage innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des eingetragenen Gebrauchsmusters (oder der Verbreitung des nicht eingetragenen Gebrauchsmusters) erheben.
Das Recht am Gebrauchsmuster obliegt dem Erfinder oder seinem Anspruchsberechtigten. Wenn der Erfinder ein Angestellter ist, gehört das Gebrauchsmuster grundsätzlich dem Arbeitgeber. Aber wenn das nationale Recht Gegenteiliges vorsieht, findet diese Verpflichtung keine Anwendung (z.B.: in Frankreich kraft des generellen Grundsatzes des Urheberrechts, das den Erfinder begünstigt). In diesem Fall kann der angestellte Erfinder sein Recht auf einen Dritten übertragen – in der Praxis auf seinen Arbeitgeber.
Der Anmelder wird nicht als Inhaber des Schutzes erachtet. Er muss im Konfliktfall den Beweis dafür erbringen. Er muss auch die Verbreitungshandlungen aufzeigen.
'; i9.title = 'Anmeldung (Geschmacksmuster) - Berechtigte Person'; glGlossarde['i9'] = i9; //hier var D24 = new Object(); D24.text = 'Die Anmeldung kann eine Mehrfachanmeldung sein, d.h. mehrere Geschmacksmuster betreffen, vorausgesetzt, dass die Produkte, auf die sie angewandt werden sollen, der gleichen Produktpalette gemäß der Locarno-Klassifizierung angehören (siehe http://oami.europa.eu/de/design/eurolocarno8th.htm). So können Kosten eingespart werden, da die Gebühren für zusätzliche Geschmacksmuter reduziert sind. Diese Möglichkeit gilt auch für komplexe Produkte.'; D24.title = 'Anmeldung (Geschmacksmuster) - Mehrfachanmeldung'; glGlossarde['D24'] = D24; //hier var D29 = new Object(); D29.text = 'Die Anmeldung muss beim HABM oder einem nationalen Amt eingereicht werden, das diese innerhalb von zwei Wochen ans HABM übermitteln muss. Das HABM bestätigt dem Anmelder den Eingang der Unterlagen.'; D29.title = 'Anmeldung (Geschmacksmuster) - Ort der Einreichung (HABM):'; glGlossarde['D29'] = D29; //hier var D18 = new Object(); D18.text = 'Jeder Einreicher einer vorherigen Anmeldung in einem Staat der Pariser Konvention (1883) oder der WHO verfügt über ein 6 Monate nach der ersten Anmeldung gültiges Prioritätsrecht für die Einreichung des Geschmacksmusters beim HABM. Ein ähnliches Prioritätsrecht wird dem Anmelder verliehen, der seine Geschmacksmuster auf einer internationalen, von der Pariser Konvention (1928) anerkannten Ausstellung verbreitet hat.'; D18.title = 'Anmeldung (Geschmacksmuster) - Prioritätsrecht'; glGlossarde['D18'] = D18; //hier var D21 = new Object(); D21.text = 'Das HABM führt zunächst eine formelle Prüfung der Anmeldung durch und stellt sicher, dass die Schutzkriterien eingehalten wurden (siehe Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Schutzkriterien). Das HABM kann vom Anmelder verlangen, Mängel zu beheben. Wenn die Anmeldung den Anforderungen genügt wird das Geschmacksmuster angemeldet, ins Register eingetragen und dann im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster bekannt gegeben. Der Anmeldetag wird folglich am Tag des Erhalts der Unterlagen durch das HABM oder das nationale Amt festgehalten. Außer im Fall der Aufschiebung der Bekanntmachung wird das Geschmacksmuster im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster mit seiner Eintragung bekannt gegeben.
Enregistrement DM.doc
'; D21.title = 'Anmeldung (Geschmacksmuster) - Verfahren:'; glGlossarde['D21'] = D21; //hier var D13 = new Object(); D13.text = 'Die Anmeldung kann postalisch, per Fax, per E-Mail (http://oami.europa.eu/de/design/efentry.htm) oder im Amt vor Ort erfolgen.'; D13.title = 'Anmeldung (Geschmacksmuster) - Übermittlungsart der Unterlagen'; glGlossarde['D13'] = D13; //hier var D12 = new Object(); D12.text = 'Die Anmeldung muss folgende Informationen beinhalten: den Antrag auf Eintragung (= HABM-Formular), die Angaben zur Person des Anmelders, eine Reproduktion des Geschmacksmusters, die Angabe der Produkte, auf die dieses Geschmacksmuster angewandt werden soll, die gewählte Verfahrenssprache und die Zahlung einer Anmeldegebühr. Die Anmeldung kann eventuell einen Antrag auf Verlängerung der Bekanntmachung, eine Beschreibung des Geschmacksmusters mit maximal 100 Wörtern, die Bezeichnung des Erfinders oder eine Bestätigung mit seiner Verzichtserklärung zugunsten eines dritten Anmelders und die Benennung des ernannten Verteters beinhalten.'; D12.title = 'Anmeldung (Geschmacksmuster) - Zusammenstellung der Unterlagen'; glGlossarde['D12'] = D12; //hier var D14 = new Object(); D14.text = 'Die Anmeldung kann in einer der 21 Sprachen der europäischen Gemeinschaft erfolgen. Jedoch muss der Anmelder eine zweite Sprache unter den 5 Sprachen des HABM (Englisch, Französisch, Spanisch, Deutsch, Italienisch) wählen, die als Verfahrenssprache vor dem HABM im Widerspruchsfalle verwendet werden kann. Der Beschwerdeführer hat folglich die Wahl zwischen den zwei Sprachen, die der Anmelder vorher gewählt hat.'; D14.title = 'Anmeldung (GSM) - zugelassene Sprachen'; glGlossarde['D14'] = D14; //hier var i10 = new Object(); i10.text = '

Jede natürlich oder juristische Person eines Staates der Gemeinschaft, eines Staates, der der Pariser Konvention für den Schutz von gewerblichem Eigentum (1883) beigetreten ist oder eines Mitgliedsstaates der WHO, ist befugt, Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zu sein. Für Angehörige anderer Staaten genehmigt die Kommission die Fähigkeit Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zu sein, wenn der Ursprungsstaat ein ähnliches System vorsieht (Reziprozitätssystem).

 

'; i10.title = 'Anmeldung (Marke) - Berechtigte Person'; glGlossarde['i10'] = i10; //hier var M22 = new Object(); M22.text = 'Der Inhaber eines älteren Rechts kann innerhalb von 3 Monaten ab Bekanntmachung der Anmeldung diese Eintragung beim HABM schriftlich anfechten. Das HABM informiert dann den Anmelder der Marke, der entweder, wenn er den Einspruch als begründet erachtet, seine Anmeldung innerhalb von 2 Monaten zurückziehen kann oder eine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer ersuchen oder seine Anmeldung beibehalten kann.  Wenn das HABM den Einspruch ablehnt, erfolgt die Eintragung.
Der Einspruch muss in einer der 5 offiziellen Sprachen des HABM (Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch) erfolgen, die der Anmelder im Vorfeld bestimmt hat.
'; M22.title = 'Anmeldung (Marke) - Einspruchsverfahren'; glGlossarde['M22'] = M22; //hier var M24 = new Object(); M24.text = '

Die Anmeldung muss beim HABM oder einem nationalen Amt eingereicht werden, das diese innerhalb von einem Monat ans HABM übermitteln muss.

 

'; M24.title = 'Anmeldung (Marke) - Ort der Einreichung (HABM):'; glGlossarde['M24'] = M24; //hier var M26 = new Object(); M26.text = 'Die mit der Anmeldung verbundenen Rechte sind folgende:
 - Prioritätsrecht: Der Vorrang von Rechten wird anhand des Anmeldetags bestimmt.
- Ausstellungspriorität: Wenn eine Marke auf einer offiziellen Ausstellung präsentiert wurde und wenn eine Anmeldung in den 6 darauf folgenden Monaten erfolgt ist, ist das Datum zur Bestimmung des Vorrangs das Datum der Ausstellung.
- Anspruch auf Altersvorrecht einer nationalen Marke: Das Altersvorrecht der nationalen Marke wird auf die Gemeinschaftsmarke ausgeweitet. Diese Ausweitung ist nur in dem Staat gültig, in dem die Marke geschützt wurde.
'; M26.title = 'Anmeldung (Marke) - Rechte in Zusammenhang mit der Anmeldung'; glGlossarde['M26'] = M26; //hier var M15 = new Object(); M15.text = '

Der Anmeldetag entspricht im Prinzip dem Empfangsdatum der Unterlagen durch die Dienststellen des HABM.
Wenn die Unterlagen vollständig sind, weist das Amt der Anmeldung einen Anmeldetag zu.
Die Anmeldegebühr muss vom Anmelder innerhalb eines Monats ab dem Datum der Anmeldung beglichen werden.
Sobald der Anmeldetag zugewiesen ist, beginnt das Amt mit der Suche nach älteren Gemeinschaftsmarken. Es informiert die nationalen Ämter für Markenschutz, damit sie eine Recherche zum Vorrang von älteren nationalen Marken durchführen können. Allerdings lehnen es manche nationalen Ämter ab, diese Recherche durchzuführen (z.B. das INPI (nationale Behörde für die gewerbliche Schutzrechte)). Der Anmelder sollte folglich einen Recherchenbericht zu älteren nationalen Marken erstellen lassen.
Das Amt erstellt einen Rercherchenbericht, der an den Anmelder übermittelt wird. Der Inhalt dieses Berichts kann den Anmelder dazu auffordern, seine Anmeldung zurückzuziehen (z.B. Existenz einer älteren Marke).
Das Amt untersucht die Rechtmäßigkeit der Marke (z.B. die Konformität mit den Grundsätzen öffentlicher Ordnung und guter Sitten), und gibt die Marke dann – wenn keine absoluten Gründe zur Zurückweisung der Anmeldung vorliegen – im Amtsblatt für Gemeinschaftsmarken bekannt.
Ab diesem Datum wird vor der endgültigen Eintragung eine Frist von 3 Monaten eingehalten, um die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Eintragung durch den Inhaber einer Marke mit älteren Rechten zu ermöglichen.
Wurde kein Widerspruch erhoben oder ein solcher abgelehnt, trägt das Amt die Marke ein.
Der Anmelder hat die Anmeldegebühr innerhalb von 2 Monaten zu bezahlen.

'; M15.title = 'Anmeldung (Marke) - Verfahren'; glGlossarde['M15'] = M15; //hier var M25 = new Object(); M25.text = 'Mehrere Übermittlungsarten sind möglich:
- Übermittlung via Internet (bevorzugte Übermittlungsart). Diese Übermittlung erfolgt über folgende Adresse: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/efentry.htm 
- Übermittlung per Post, Einreichung vor Ort oder Fax. Die Anmeldung muss als unterzeichnetes Original eingehen.
'; M25.title = 'Anmeldung (Marke) - Übermittlungsart der Unterlagen:'; glGlossarde['M25'] = M25; //hier var M23 = new Object(); M23.text = 'Die Anmeldung kann in einer der 21 Sprachen der europäischen Gemeinschaft erfolgen. Der Anmelder muss allerdings eine zweite Sprache unter den 5 Sprachen des HABM (Englisch, Französisch, Spanisch, Deutsch, Italienisch) wählen. Der Beschwerdeführer hat folglich die Wahl zwischen den beiden vorher vom Anmelder gewählten Sprachen, die als Verfahrenssprache vor dem HABM im Einspruchs- oder Widerspruchsfalle benutzt werden kann.'; M23.title = 'Anmeldung (Marke) - zugelassene Sprachen'; glGlossarde['M23'] = M23; //hier var M19 = new Object(); M19.text = 'Die Anmeldungsunterlagen enthalten folgende Bestandteile:
- das Zeichen, das die Marke darstellt, bei dem im Vorfeld überprüft wurde, dass es nicht bereits durch ältere Rechte in einem der Mitgliedsstaaten der europäischen Union „besetzt“ ist. Hierfür ist ein Recherchenbericht empfehlenswert, der durch einen Patentanwalt erstellt wurde. Wenn der Recherchenbericht eine ältere Nutzung des Zeichens aufzeigt, ist eine Eintragung unmöglich.
Es ist zu beachten, dass das Verfahren eine Reproduktion des Zeichens erfordert. Eine einfache schriftliche Beschreibung ist unzureichend (ebenso bei der Eintragung einer Geruchs-, Hör- oder Wortmarke).
- das Formular zur Anmeldung der Marke ist unter folgender Adresse erhältlich:
http://oami.europa.eu/de/mark/marque/efentry.htm
Dieses Formular beinhaltet Informationen zum Anmelder, ggf. seinem Vertreter und zur Zusammensetzung der Marke und Produkte oder Dienstleistungen, auf die sie angewandt wird.
'; M19.title = 'Anmeldung (Marke) - Zusammenstellung der Unterlagen'; glGlossarde['M19'] = M19; //hier var D15 = new Object(); D15.text = 'Im Prinzip erfolgt die Bekanntmachung mit der Eintragung. Aber der Anmelder kann beschließen, das Bekanntmachungsdatum aufzuschieben, beispielsweise um das Geschmacksmuster bis zur Markteinführung des Produkts geheim zu halten. Der maximale Zeitraum beträgt 30 Monate ab Einreichung der Anmeldung. Allerdings ist der Schutz, solange das Geschmacksmuster nicht veröffentlicht ist, minimal. Denn nur Kopien können sanktioniert werden. Das Geschmacksmuster wird bekannt gegeben, sobald der Anmelder dies beantragt. Er muss dann die Bekanntmachungsgebühr bezahlen. Bei Mehrfachanmeldungen ist eine Aufschiebung nur bei bestimmten Geschmacksmustern möglich.'; D15.title = 'Aufschiebung (der Bekanntmachung)'; glGlossarde['D15'] = D15; //hier var i11 = new Object(); i11.text = 'Im Prinzip erfolgt die Bekanntmachung mit der Eintragung. Aber der Anmelder kann beschließen, das Bekanntmachungsdatum aufzuschieben, beispielsweise um das Geschmacksmuster bis zur Markteinführung des Produkts geheim zu halten. Der maximale Zeitraum beträgt 30 Monate ab Einreichung der Anmeldung. Allerdings ist der Schutz, solange das Geschmacksmuster nicht veröffentlicht ist, minimal. Denn nur Kopien können sanktioniert werden. Das Geschmacksmuster wird bekannt gegeben, sobald der Anmelder dies beantragt. Er muss dann die Bekanntmachungsgebühr bezahlen. Bei Mehrfachanmeldungen ist eine Aufschiebung nur bei bestimmten Geschmacksmustern möglich.'; i11.title = 'Bekanntmachung'; glGlossarde['i11'] = i11; //hier var i12 = new Object(); i12.text = '

Eine Gemeinschaftsmarke kann in eine nationale Marke, die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in die Anmeldung einer nationalen Marke umgewandelt werden. Dies ermöglicht einem Unternehmen im Falle der Ablehnung einer Eintragung auf Gemeinschaftsebene, sich der nationalen Ebene zuzuwenden. Die Umwandlung ist möglich, wenn die Gemeinschaftsmarke abgelehnt, aufgehoben oder verfallen ist. Wenn der Grund für die Ablehnung oder den Verfall auf nationaler Ebene nicht vorliegt, kann die Marke nationalen Schutz genießen. Das Datum der nationalen Anmeldung entspricht dem Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung beim HABM. Der Antrag auf Umwandlung muss beim HABM eingehen. In der Folge entscheiden die nationalen Ämter über die nationale Anmeldung.
Dieser Vorgang ist mit der Zahlung einer Gebühr verbunden.

 

'; i12.title = 'Berechtigte Person'; glGlossarde['i12'] = i12; //hier var i13 = new Object(); i13.text = 'Jede natürlich oder juristische Person ist befähigt, Inhaber des Schutzes zu sein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Firmensitz. Der Anmelder beim HABM wird als Rechtsinhaber angesehen. Wenn das Gebrauchsmuster jedoch von einer Person verbreitet wird, das keine Rechte an ihm hat, kann der Erfinder eine Widerspruchsklage innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des eingetragenen Gebrauchsmusters (oder der Verbreitung des nicht eingetragenen Gebrauchsmusters) erheben.
Das Recht am Gebrauchsmuster obliegt dem Erfinder oder seinem Anspruchsberechtigten. Wenn der Erfinder ein Angestellter ist, gehört das Gebrauchsmuster grundsätzlich dem Arbeitgeber. Aber wenn das nationale Recht Gegenteiliges vorsieht, findet diese Verpflichtung keine Anwendung (z.B.: in Frankreich kraft des generellen Grundsatzes des Urheberrechts, das den Erfinder begünstigt). In diesem Fall kann der angestellte Erfinder sein Recht auf einen Dritten übertragen – in der Praxis auf seinen Arbeitgeber.
Der Anmelder wird nicht als Inhaber des Schutzes erachtet. Er muss im Konfliktfall den Beweis dafür erbringen. Er muss auch die Verbreitungshandlungen aufzeigen.
'; i13.title = 'Berechtigte Person'; glGlossarde['i13'] = i13; //hier var M28 = new Object(); M28.text = 'Jede Entscheidung des HABM kann Gegenstand einer Beschwerde vor den Beschwerdekammern des HABM sein. Diese Beschwerdekammern sind vom HABM unabhängig. Die Entscheidungen dieser Beschwerdekammern können dann Gegenstand eines Begehrens auf Nichtigerklärung vor dem Gericht erster Instanz innerhalb einer Frist von 2 Monaten sein (kraft des Paragraphen 225 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, eine auf Marken spezialisierte Kammer könnte bald innerhalb des Gerichts der ersten Instanz eingerichtet werden). Das Gericht erster Instanz kann die Entscheidung der Beschwerdekammer aufheben oder abändern. Das HABM hat die Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausführung eines Beschlusses des Gerichts erster Instanz (oder des EuGH) erfordert.
Das sogenannte Restitutio in integrum-Verfahren ermöglicht einer Partei, die die Fristen nicht einhalten konnte, vor dem HABM in den vorigen Stand gesetzt zu werden. Der Antrag muss schriftlich innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses bezüglich der Nichteinhaltung der Fristen erfolgen.
'; M28.title = 'Beschwerden'; glGlossarde['M28'] = M28; //hier var D26 = new Object(); D26.text = 'Zum einen muss der Nichtigkeitsantrag beim HABM entweder durch den Rechtsinhaber oder das nationale Amt (wenn dies durch das nationale Recht so vorgesehen ist) eingereicht werden. In Ausnahmefällen kann er im Rahmen einer Widerklage vor einem nationalen Gericht festgestellt werden. Der beim HABM gestellte Nichtigkeitsantrag muss schriftlich erfolgen und begründet sein. Er bedingt ferner die Zahlung einer Gebühr. Die Prüfung des HABM beschränkt sich auf die von den Parteien dargestellten Mittel. In der Folge ist eine Beschwerde (mit aufschiebender Wirkung) gegen die Entscheidungen des HABM denkbar. Sie muss innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung eingereicht werden. Diese Beschwerde kann nicht rechtshängig (d.h. bei der Instanz eingereicht werden, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat) oder rechtshängig sein (=d.h. vor der Beschwerdekammer des HABM). Die Instanz hat über die Beschwerde zu entscheiden, wenn sie zulässig und begründet ist. Wenn sie nicht innerhalb von einem Monat Stellung bezieht, wird die Beschwerde direkt an die Beschwerdekammer weitergeleitet. Diese fasst einen Beschluss, der zwei Monate nach seiner Zustellung oder nach einer eventuellen vom EuGH zurückgewiesenen Beschwerde vollstreckbar ist. Die Entscheidung der Beschwerdekammer kann nämlich Gegenstand eines Begehrens auf Nichtigerklärung des EuGH sein. Das EuGH kann die Entscheidung der Beschwerdekammer aufheben oder abändern. Das HABM muss die Ausführungsmaßnahmen ergreifen, die der Beschluss des EuGH erfordert.'; D26.title = 'Beschwerden - eingetragenes Geschmacksmuster'; glGlossarde['D26'] = D26; //hier var D29 = new Object(); D29.text = 'Die Nichtigkeit von nicht eingetragenen Geschmacksmustern muss vor einem nationalen Gericht entweder durch eine Nichtigkeitsklage oder eine Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit geltend gemacht werden (z.B. im Rahmen einer Verletzungsklage). Das örtlich zuständige Gericht ist das am Ort des Beklagten, in Ermangelung dessen am Ort des Klägers, ja sogar dessen des Mitgliedsstaats, in dem das HABM seinen Sitz hat. Ein sogenanntes Restitutio in integrum-Verfahren ermöglicht einer Person, die eine Frist gegenüber dem HABM aufgrund eines Hindernisses nicht einhalten konnte, wieder in den vorigen Stand eingesetzt zu werden.
Der Antrag muss schriftlich innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses (und ein Jahr ab der Nichtbeachtung der Frist) eingereicht werden. Er muss inhaltlich und rechtlich begründet sein und erfordert die Zahlung einer Gebühr.
'; D29.title = 'Beschwerden - nicht eingetragenes Geschmacksmuster:'; glGlossarde['D29'] = D29; //hier var M27 = new Object(); M27.text = 'In Bezug auf Verletzungshandlungen sind die nationalen Gerichte zuständig. Die Staaten haben spezialisierte Gerichte  mit der Bezeichnung „Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz“ (siehe Liste auf der Website des HABM) eingerichtet. Diese Gerichte sind folglich dafür zuständig, die Gültigkeit einer Gemeinschaftsmarke im Rahmen der Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit (= Einrede der Rechtswidrigkeit) zu befinden. Wenn das Gericht Verletzungshandlungen feststellt, fasst es einen Beschluss über das Verbot weiterer Verletzungshandlungen.'; M27.title = 'Beschwerden - Rechtsverletzung'; glGlossarde['M27'] = M27; //hier var M4 = new Object(); M4.text = 'Das bildliche Element einer Marke wird durch ein visuelles Zeichen dargestellt. Eine Bildmarke besteht aus einer bestimmten Darstellung von Wörtern oder Graphiken oder einer Kombination daraus, in Farbe oder schwarz-weiß (z.B. ein Logo, eine Zahl, ein Wort...). Eine komplexe Bildmarke besteht aus zwei oder mehreren Zeichenkategorien, die beispielsweise Buchstaben und eine Graphik verbinden.'; M4.title = 'Bildmarke'; glGlossarde['M4'] = M4; //hier var M8 = new Object(); M8.text = 'Eine dreidimensionale Marke entspricht einem Gegenstand oder Produkt in drei Dimensionen, das so konzipiert ist, das man es von einem Objekt oder Produkt unterscheiden kann, so wie es üblicherweise hergestellt wird (z.B.: eine Plastikflasche mit origineller Form). Der Gegenstand oder das Produkt muss ein wesentliches unterscheidendes Merkmal aufweisen und graphisch dargestellt werden. Das HABM setzt hohe Ansprüche an die Anforderung des unterscheidenden Merkmals.'; M8.title = 'Dreidimensionale Marke:'; glGlossarde['M8'] = M8; //hier var i14 = new Object(); i14.text = '

Die Anmeldung muss beim HABM oder einem nationalen Amt eingereicht werden, das diese innerhalb von einem Monat ans HABM übermitteln muss.

 

'; i14.title = 'Eintragung einer Marke'; glGlossarde['i14'] = i14; //hier var i15 = new Object(); i15.text = 'Die Anmeldung muss folgende Informationen beinhalten: den Antrag auf Eintragung (= HABM-Formular), die Angaben zur Person des Anmelders, eine Reproduktion des Geschmacksmusters, die Angabe der Produkte, auf die dieses Geschmacksmuster angewandt werden soll, die gewählte Verfahrenssprache und die Zahlung einer Anmeldegebühr. Die Anmeldung kann eventuell einen Antrag auf Verlängerung der Bekanntmachung, eine Beschreibung des Geschmacksmusters mit maximal 100 Wörtern, die Bezeichnung des Erfinders oder eine Bestätigung mit seiner Verzichtserklärung zugunsten eines dritten Anmelders und die Benennung des ernannten Verteters beinhalten.'; i15.title = 'Eintragung eines Geschmacksmusters'; glGlossarde['i15'] = i15; //hier var D19 = new Object(); D19.text = 'Wenn Produkte durch den Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder mit dessen Einverständnis auf den Markt eines Mitgliedsstaates eingeführt wurden, kann sich dieser dem Vertrieb der Produkte in den anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr widersetzen.'; D19.title = 'Erschöpfung des verliehenen Rechts'; glGlossarde['D19'] = D19; //hier var M33 = new Object(); M33.text = 'Wenn die Produkte durch den Inhaber oder mit dessen Einverständnis auf den Markt eines Mitgliedsstaates eingeführt wurden, kann sich dieser dem Vertrieb der Produkte in den anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr widersetzen. Es geht darum, den Inhaber daran zu hindern, den Markt abzukapseln und unterschiedliche Preise in den Mitgliedsstaaten zu praktizieren. Von diesem Grundsatz darf bei legitimen Gründen abgewichen werden. Zum Beispiel darf das Produkt keine Neuaufmachung erfahren, die seinen Originalzustand beeinträchtigt. Außerdem darf der Wiederverkäufer nicht auf unloyale Weise in Bezug auf die legitimen Interessen des Markeninhabers handeln (z.B. im Bereich der Werbung). Die Erschöpfung gilt nicht für Beziehungen mit Drittländern.'; M33.title = 'Erschöpfung des verliehenen Rechts:'; glGlossarde['M33'] = M33; //hier var M13 = new Object(); M13.text = 'Gebühren müssen an verschiedenen Stellen des Verfahrens bezahlt werden:
(Gebühren 2006 – Einzelmarken)
- Einreichung des Antrags:
Bei Einreichung per Fax, Post, etc... einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: 900 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Bei Einreichung per E-Mail: 750 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
- Eintragung der Marke: 850 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Die Gebühren sind in Euro zu entrichten.
'; M13.title = 'Gebühren'; glGlossarde['M13'] = M13; //hier var D16 = new Object(); D16.text = 'Die Gebührenbeträge sind folgende (Gebühren 2006):
 - Für das 1. Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 230 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 120 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 40 Euro.
 - Für das 2. bis 10. Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 115 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 60 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 20 Euro.
 - Ab dem 11.Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 50 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 30 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 10 Euro.
Die Gebühren sind in Euro zu entrichten.
'; D16.title = 'Gebühren'; glGlossarde['D16'] = D16; //hier var D1 = new Object(); D1.text = 'Das Gemeinschaftsgeschmackmuster wird im Paragraph 3 der Verordnung 6/2002 definiert: „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, das sich insbesondere aus den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Produkts selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.“ Diese Definition betrifft jedes Industrie- oder Handwerksprodukt mit Ausnahme von Computerprogrammen, lebenden Materialien (z.B.  Holz) und Mineralien. Es kann sich um komplexe Produkte handeln, d.h. um Produkte, die sich aus zahlreichen Teilen zusammensetzen, die ersetzt, abgebaut und angebaut werden können (z.B. Automobilteilen). Die Erscheinungsform des Produkts wird geschützt, nicht seine Funktion oder Eigenschaften. Wenn ein Geschmacksmuster für ein Produkt geschützt ist, kann der Schutz auf weitere Produkte der gleichen Produktpalette ausgeweitet werden.
Der Schutz ist hingegen für Verbindungsgeschmacksmuster ausgeschlossen, d.h. wenn die Eigenschaften der äußeren Erscheinung eines Produkts unbedingt in ihrer Form und ihren exakten Ausmaßen reproduziert werden müssen, damit das Produkt, auf das das Geschmacksmuster angewandt wird, mit einem anderen Produkt verbunden werden kann. Modulare Systeme können jedoch geschützt werden: Es handelt sich um aus mehreren Teilen zusammengesetzte Produkte, die auf verschiedene Arten zusammengesetzt werden können (z.B.:  Baukastenspiel für Kinder). Formen, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen, genießen in keinem Fall Schutz.
'; D1.title = 'Gemeinschaftsgeschmackmuster'; glGlossarde['D1'] = D1; //hier var i16 = new Object(); i16.text = 'Das Gemeinschaftsgeschmackmuster wird im Paragraph 3 der Verordnung 6/2002 definiert: „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, das sich insbesondere aus den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Produkts selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.“ Diese Definition betrifft jedes Industrie- oder Handwerksprodukt mit Ausnahme von Computerprogrammen, lebenden Materialien (z.B.  Holz) und Mineralien. Es kann sich um komplexe Produkte handeln, d.h. um Produkte, die sich aus zahlreichen Teilen zusammensetzen, die ersetzt, abgebaut und angebaut werden können (z.B. Automobilteilen). Die Erscheinungsform des Produkts wird geschützt, nicht seine Funktion oder Eigenschaften. Wenn ein Geschmacksmuster für ein Produkt geschützt ist, kann der Schutz auf weitere Produkte der gleichen Produktpalette ausgeweitet werden.
Der Schutz ist hingegen für Verbindungsgeschmacksmuster ausgeschlossen, d.h. wenn die Eigenschaften der äußeren Erscheinung eines Produkts unbedingt in ihrer Form und ihren exakten Ausmaßen reproduziert werden müssen, damit das Produkt, auf das das Geschmacksmuster angewandt wird, mit einem anderen Produkt verbunden werden kann. Modulare Systeme können jedoch geschützt werden: Es handelt sich um aus mehreren Teilen zusammengesetzte Produkte, die auf verschiedene Arten zusammengesetzt werden können (z.B.:  Baukastenspiel für Kinder). Formen, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen, genießen in keinem Fall Schutz.
'; i16.title = 'Gemeinschaftsgeschmacksmuster'; glGlossarde['i16'] = i16; //hier var M6 = new Object(); M6.text = 'Das Geruchselement einer Marke bezieht sich auf einen Geruch (z.B. ein Parfum). Eine Geruchsmarke muss nichtsdestotrotz Gegenstand einer graphischen Darstellung sein, insbesondere mittels Illustrationen, Linien oder Merkmalen, die klar, präzise, vollständig, leicht zugänglich, allgemeinverständlich, dauerhaft und objektiv sind. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das HABM und das EuGH in dieser Hinsicht eine sehr einschränkende Auffassung vertreten. Die graphische Darstellung, die Ihnen vorgelegt wird, wird selten anerkannt. „Die Anforderungen der graphischen Darstellung werden nicht durch eine chemische Formel, eine schriftliche Beschreibung, die Einreichung eines Geruchsmusters oder die Kombination dieser Elemente erfüllt.“ In der Praxis erweist sich die Einreichung einer Geruchsmarke folglich als schwierig.'; M6.title = 'Geruchsmarke'; glGlossarde['M6'] = M6; //hier var M2 = new Object(); M2.text = ''; M2.title = 'Grundtext [R(CE) Nr. 40/94]'; glGlossarde['M2'] = M2; //hier var D2 = new Object(); D2.text = ''; D2.title = 'Grundtext [R(CE) Nr. 6/2002]'; glGlossarde['D2'] = D2; //hier var i17 = new Object(); i17.text = 'Das HABM führt zunächst eine formelle Prüfung der Anmeldung durch und stellt sicher, dass die Schutzkriterien eingehalten wurden (siehe Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Schutzkriterien). Das HABM kann vom Anmelder verlangen, Mängel zu beheben. Wenn die Anmeldung den Anforderungen genügt wird das Geschmacksmuster angemeldet, ins Register eingetragen und dann im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster bekannt gegeben. Der Anmeldetag wird folglich am Tag des Erhalts der Unterlagen durch das HABM oder das nationale Amt festgehalten. Außer im Fall der Aufschiebung der Bekanntmachung wird das Geschmacksmuster im Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmackmuster mit seiner Eintragung bekannt gegeben.
Enregistrement DM.doc
'; i17.title = 'HABM (Rolle des)'; glGlossarde['i17'] = i17; //hier var M5 = new Object(); M5.text = 'Das Hörelement einer Marke bezieht sich auf eine Melodie, die den Verbrauchern ermöglicht, die Marke sofort zu identifizieren. Die Töne eignen sich, die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von der Konkurrenz zu unterscheiden und können folglich eine Marke darstellen. Eine Hörmarke muss Gegenstand einer graphischen Darstellung sein, insbesondere mittels Illustrationen, Linien oder Merkmalen, die klar, präzise, vollständig, leicht zugänglich, allgemeinverständlich, dauerhaft und objektiv sind (z.B.:  ein musikalisches Notensystem mit Schlüssel, Noten,…).'; M5.title = 'Hörmarke'; glGlossarde['M5'] = M5; //hier var M20 = new Object(); M20.text = '

Jede natürlich oder juristische Person eines Staates der Gemeinschaft, eines Staates, der der Pariser Konvention für den Schutz von gewerblichem Eigentum (1883) beigetreten ist oder eines Mitgliedsstaates der WHO, ist befugt, Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zu sein. Für Angehörige anderer Staaten genehmigt die Kommission die Fähigkeit Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zu sein, wenn der Ursprungsstaat ein ähnliches System vorsieht (Reziprozitätssystem).

 

'; M20.title = 'Inhaber'; glGlossarde['M20'] = M20; //hier var D23 = new Object(); D23.text = 'Jede natürlich oder juristische Person ist befähigt, Inhaber des Schutzes zu sein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Firmensitz. Der Anmelder beim HABM wird als Rechtsinhaber angesehen. Wenn das Gebrauchsmuster jedoch von einer Person verbreitet wird, das keine Rechte an ihm hat, kann der Erfinder eine Widerspruchsklage innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des eingetragenen Gebrauchsmusters (oder der Verbreitung des nicht eingetragenen Gebrauchsmusters) erheben.
Das Recht am Gebrauchsmuster obliegt dem Erfinder oder seinem Anspruchsberechtigten. Wenn der Erfinder ein Angestellter ist, gehört das Gebrauchsmuster grundsätzlich dem Arbeitgeber. Aber wenn das nationale Recht Gegenteiliges vorsieht, findet diese Verpflichtung keine Anwendung (z.B.: in Frankreich kraft des generellen Grundsatzes des Urheberrechts, das den Erfinder begünstigt). In diesem Fall kann der angestellte Erfinder sein Recht auf einen Dritten übertragen – in der Praxis auf seinen Arbeitgeber.
Der Anmelder wird nicht als Inhaber des Schutzes erachtet. Er muss im Konfliktfall den Beweis dafür erbringen. Er muss auch die Verbreitungshandlungen aufzeigen.
'; D23.title = 'Inhaber'; glGlossarde['D23'] = D23; //hier var M3 = new Object(); M3.text = 'Die internationale Nizzaer Markenklassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken dient der Festlegung des Schutzumfangs von Marken. Obwohl die Europäische Gemeinschaft dem Abkommen von Nizza nicht angehört, hat das HABM die Nizzaer Klassifikation übernommen und schreibt ihre Verwendung für Anmelder einer Gemeinschaftsmarke vor. Die Nizzaer Klassifikation ist in Klassen von Waren (Klassen 1 bis 34) und Dienstleistungen (Klassen 35 bis 45) untergliedert.  Jede Klassennummer wird durch eine Überschrift dargestellt, die allgemeine Angaben zu den Waren und Dienstleistungen der jeweiligen Klasse beinhaltet.
(siehe http://oami.europa.eu/de/database/euroace.htm)
'; M3.title = 'Klassifiziert (Klassifikation von Nizza)'; glGlossarde['M3'] = M3; //hier var i18 = new Object(); i18.text = 'Eine Kollektivmarke bedeutet, dass sich die Anmelder zu einer Gruppe zusammenschließen können (z.B.: einem Verein), um eine Marke einzureichen. Die Kollektivmarke ist grundsätzlich demselben Rechtssystem unterworfen wie die Einzelmarke, unter Vorbehalt einiger Ausnahmen: z.B. muss ihre Einreichung eine Markensatzung enthalten.'; i18.title = 'Kollektiv'; glGlossarde['i18'] = i18; //hier var i19 = new Object(); i19.text = 'Gebühren müssen an verschiedenen Stellen des Verfahrens bezahlt werden:
(Gebühren 2006 – Einzelmarken)
- Einreichung des Antrags:
Bei Einreichung per Fax, Post, etc... einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: 900 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Bei Einreichung per E-Mail: 750 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
- Eintragung der Marke: 850 Euro, plus 150 Euro für jede Produkt- und Dienstleistungsklasse oberhalb der dritten.
Die Gebühren sind in Euro zu entrichten.
'; i19.title = 'Kosten'; glGlossarde['i19'] = i19; //hier var i20 = new Object(); i20.text = 'Die Gebührenbeträge sind folgende (Gebühren 2006):
 - Für das 1. Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 230 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 120 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 40 Euro.
 - Für das 2. bis 10. Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 115 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 60 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 20 Euro.
 - Ab dem 11.Gebrauchsmuster beläuft sich die Eintragungsgebühr auf 50 Euro, die Bekanntmachungsgebühr auf 30 Euro und die Aufschiebungsgebühr auf 10 Euro.
Die Gebühren sind in Euro zu entrichten.
'; i20.title = 'Kosten'; glGlossarde['i20'] = i20; //hier var M30 = new Object(); M30.text = 'Das Madrider Protokoll ist ein internationaler Vertrag (1989), dem die europäische Kommission beigetreten ist. Es legt ein Rechtssystem zur Eintragung internationaler Marken fest.  So müssen Unternehmen nicht in allen Staaten Anmeldungen einreichen. Die Unternehmen wenden sich an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO, Sitz: Genf) und nennen die dem Vertrag beigetretenen Staaten, in denen sie den Schutz Ihrer Marke wünschen. Die genannten Staaten verfügen dann über einen Zeitraum von 18 Monaten, um die Anmeldung abzulehnen. Erfolgt keine Antwort, so entspricht dies einer Annahme. Im Vorfeld müssen die Marken beim Amt eines unterzeichneten Staates offiziell eingetragen sein. Dies bedeutet folglich zum einen, dass die Unternehmen der Gemeinschaft auch in Drittstaaten Schutz genießen können, ohne einen direkten Antrag bei diesen Drittstaaten zu stellen, und zum anderen, dass die Unternehmen der Drittstaaten, die dem Protokoll beigetreten sind, den Gemeinschaftsschutz erhalten können, ohne einen Antrag beim HABM zu stellen.
Die internationale Anmeldung kann sich auf eine nationale Eintragung stützten, ja sogar auf eine einfache nationale Anmeldung. Die nationalen Ämter können den Unternehmen die Zahlung einer individuellen Gebühr auferlegen.
'; M30.title = 'Madrider Protokoll'; glGlossarde['M30'] = M30; //hier var M10 = new Object(); M10.text = 'Die Gemeinschaftsmarke ist beim HABM eingetragen. Es gelten für sie ausschließlich Gesetzestexte der Gemeinschaft und sie ist im gesamten Gebiet der EU gültig. Der Gemeinschaftsschutz ermöglicht einer Marke, die zunächst nur auf einem nationalen Markt geführt wird, auf weitere Staaten ausgeweitet zu werden (z.B.: durch einen Vertriebsvertrag) – ohne Risiko, da die Marke im gesamten Gebiet der europäischen Gemeinschaft geschützt ist. Der Gemeinschaftsschutz stellt also ein günstigeres System hinsichtlich des abgedeckten territorialen Ausmaßes dar und ermöglicht so Kosteneinsparungen.'; M10.title = 'Marke - Gemeinschaftsmarke'; glGlossarde['M10'] = M10; //hier var i21 = new Object(); i21.text = '

Jede natürlich oder juristische Person eines Staates der Gemeinschaft, eines Staates, der der Pariser Konvention für den Schutz von gewerblichem Eigentum (1883) beigetreten ist oder eines Mitgliedsstaates der WHO, ist befugt, Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zu sein. Für Angehörige anderer Staaten genehmigt die Kommission die Fähigkeit Inhaber einer Gemeinschaftsmarke zu sein, wenn der Ursprungsstaat ein ähnliches System vorsieht (Reziprozitätssystem).

 

'; i21.title = 'Marke - Inhaber'; glGlossarde['i21'] = i21; //hier var M1 = new Object(); M1.text = 'Eine Marke ist ein sich unterscheidendes Zeichen (siehe Unterscheidendes Zeichen), das den Verbrauchern ermöglicht, ein Produkt oder eine Dienstleistung wieder zu erkennen.'; M1.title = 'Marke - Inhalt'; glGlossarde['M1'] = M1; //hier var M34 = new Object(); M34.text = 'Eine Kollektivmarke bedeutet, dass sich die Anmelder zu einer Gruppe zusammenschließen können (z.B.: einem Verein), um eine Marke einzureichen. Die Kollektivmarke ist grundsätzlich demselben Rechtssystem unterworfen wie die Einzelmarke, unter Vorbehalt einiger Ausnahmen: z.B. muss ihre Einreichung eine Markensatzung enthalten.'; M34.title = 'Marke - Kollektivmarke'; glGlossarde['M34'] = M34; //hier var M12 = new Object(); M12.text = 'eine nationale Marke muss bei einem inländischen Amt eingetragen sein. Nationale Gesetze finden auf sie Anwendung und sie ist nur auf dem nationalen Hoheitsgebiet gültig.'; M12.title = 'Marke - Nationale Marke'; glGlossarde['M12'] = M12; //hier var i22 = new Object(); i22.text = '

Eine Gemeinschaftsmarke kann in eine nationale Marke, die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in die Anmeldung einer nationalen Marke umgewandelt werden. Dies ermöglicht einem Unternehmen im Falle der Ablehnung einer Eintragung auf Gemeinschaftsebene, sich der nationalen Ebene zuzuwenden. Die Umwandlung ist möglich, wenn die Gemeinschaftsmarke abgelehnt, aufgehoben oder verfallen ist. Wenn der Grund für die Ablehnung oder den Verfall auf nationaler Ebene nicht vorliegt, kann die Marke nationalen Schutz genießen. Das Datum der nationalen Anmeldung entspricht dem Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung beim HABM. Der Antrag auf Umwandlung muss beim HABM eingehen. In der Folge entscheiden die nationalen Ämter über die nationale Anmeldung.
Dieser Vorgang ist mit der Zahlung einer Gebühr verbunden.

 

'; i22.title = 'Marke - Umwandlung'; glGlossarde['i22'] = i22; //hier var M11 = new Object(); M11.text = 'Im Konfliktfalle mit einer älteren Marke müssen zwei mögliche Fälle unterschieden werden:
 - Wenn die Zeichen identisch sind, ist der Schutz absolut, d.h. das HABM muss die Nichtigkeit der jüngeren Marke feststellen.
 - Wenn die Zeichen ähnlich sind, muss der Inhaber der älteren Marke nachweisen, dass ein Risiko der Verwechslung in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit besteht. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die Produkte vom selben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Dieses Risiko wird von Fall zu Fall je nach der Art der Anzeichen dafür entschieden.
Allerdings kann der Inhaber einer älteren Marke, der die Nutzung einer jüngeren Marke 5 Jahre lang geduldet hat, nicht mehr Widerspruch einlegen (man spricht von Verwirkung durch Duldung).
'; M11.title = 'Marke - Ältere Marke (Konflikt)'; glGlossarde['M11'] = M11; //hier var D22 = new Object(); D22.text = 'Es ist nicht möglich, ein spezielles Material mittels eines Gemeinschaftsgebrauchsmuster zu schützen (z.B.: Holz, Metall). Die Tatsache, dass ein Produkt aus Holz oder Metall hergestellt ist, ist kein zusätzliches Merkmal der äußeren Erscheinung. Das verliehene Recht erteilt keine Herstellungsexklusivität eines besondere Produkts aus Holz oder Metall.'; D22.title = 'Material'; glGlossarde['D22'] = D22; //hier var i23 = new Object(); i23.text = 'Die Anmeldung kann eine Mehrfachanmeldung sein, d.h. mehrere Geschmacksmuster betreffen, vorausgesetzt, dass die Produkte, auf die sie angewandt werden sollen, der gleichen Produktpalette gemäß der Locarno-Klassifizierung angehören (siehe http://oami.europa.eu/de/design/eurolocarno8th.htm). So können Kosten eingespart werden, da die Gebühren für zusätzliche Geschmacksmuter reduziert sind. Diese Möglichkeit gilt auch für komplexe Produkte.'; i23.title = 'Mehrfachanmeldung'; glGlossarde['i23'] = i23; //hier var D20 = new Object(); D20.text = '

Der Gemeinschaftsschutz ersetzt nicht die nationalen Schutzsysteme, aber er bietet ein einmaliges System an, das direkt auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft anwendbar ist - ein vereinfachtes System, da ein einziger Antrag genügt. Außerdem können Einsparungen erzielt werden, da die Gebühren insgesamt niedriger sind. Die Gebrauchsmuster können in Frankreich immer beim INPI (nationale Behörde für gewerbliche Schutzrechte) eingetragen werden, aber der Gemeinschaftsschutz ist vorteilhafter. Dieser Schutz ermöglicht nämlich einem Unternehmen, das zunächst nur national agiert, auf weitere Staaten zu expandieren (z.B.:  durch einen Vertriebsvertrag) – ohne Risiko, da das Gebrauchsmuster im gesamten Gebiet der europäischen Gemeinschaft geschützt ist.

 

'; D20.title = 'Nationale Schutzsysteme'; glGlossarde['D20'] = D20; //hier var D9 = new Object(); D9.text = 'Die Gemeinschaftsgesetzgebung sieht auch ein Schutzsystem für nicht eingetragene Geschmacksmuster vor. Es geht darum, den Bedürfnissen bestimmter Wirtschaftsbranchen zu genügen, die in einem kurzen Wirtschaftszyklus große Mengen an Geschmacksmustern produzieren. Für diese Branchen besteht ein Schutz ohne Formalitäten für eine begrenzte Zeit. Dieser Schutz besteht automatisch, ist direkt anwendbar und im gesamten Gemeinschaftsgebiet gültig. Das nationale Recht bietet keinen entsprechenden Schutz. Jede natürliche oder juristische Person kann diesen Schutz unabhängig vom Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit geltend machen. Die beiden Schutzformen, mit oder ohne Eintragung, sind kumulierbar.'; D9.title = 'Nicht eingetragene Geschmacksmuster - Definition'; glGlossarde['D9'] = D9; //hier var D28 = new Object(); D28.text = 'Schutz besteht ab der Verbreitung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Bedingungen hierfür sind auch, dass es sich um eine Neuheit und Eigenart handelt. Der Schutz besteht 3 Jahre lang. Im Unterschied zu eingetragenen Geschmacksmustern erstreckt sich der Schutz jedoch nur auf Kopien. Es besteht kein ausschließliches Nutzungsrecht. Allerdings ist dieser Schutz interessant, da er vorteilhafter als die Gesetzgebung für Urheberrechte ist.
Die beiden Schutzarten (eingetragene + nicht eingetragene Geschmacksmuster) können aufgrund der Schonfrist für eingetragene Geschmacksmuster kombiniert werden. Ein Erfinder kann nämlich kraft dieser Schonfrist den Schutz eingetragener Geschmacksmuster ein Jahr lang ab der Verbreitung beanspruchen, wobei dieser Schutz vorteilhafter als der Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster ist. Danach kann der Schutzinhaber zwei Jahre lang Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster genießen. So kann der Inhaber durch die Kombination zweier Schutzsystem einen erweiterten Schutz während des Jahres genießen, das auf die Verbreitung folgt.
Die spätere Erfindung eines Dritten, die von dem Schutzumfang abgedeckt ist, wird nicht als Kopie erachtet, wenn sie auf unabhängige Art erarbeitet wurde und wenn bewiesen wird, dass der dritte Erfinder von der vorherigen Erfindung keine Kenntnis gehabt haben konnte.
'; D28.title = 'Nicht eingetragenes Geschmacksmuster - Schutzgrad'; glGlossarde['D28'] = D28; //hier var D6 = new Object(); D6.text = 'Das Geschmacksmuster ist nichtig, wenn:
 - es nicht der Definition des Paraphen 3 der Verordnung 6/2002 entspricht.
 - die Schutzbedingungen nicht erfüllt sind (Neuheit, Eigenart...)
 - das Geschmacksmuster nicht vom Erfinder oder seinem Anspruchsberechtigten eingereicht wurde.
- ein älteres Geschmacksmuster durch eine Eintragung geschützt ist, ja sogar durch eine einfache Anmeldung.
 - es ein geschütztes unterscheidendes Zeichen verwendet.
- es ein gesetzlich urheberrechtlich durch einen Mitgliedsstaat geschütztes Werk verletzt.
- eine missbräuliche Verwendung von Zeichen und Emblemen gegeben ist, die ein besonderes Interesse für einen Mitgliedsstaat darstellen oder geschützt Elemente gemäß der Pariser Konvention (1883) sind.
Ein Geschmacksmuster kann in abgeänderter Form aufrechterhalten werden, wenn die Nichtigkeitsgründe ausgeräumt sind. Die verkündete Nichtigkeit hat rückwirkende Kraft. Dies berührt nicht Verträge, die vor der Nichtigerklärung abgeschlossen und ausgeführt wurden. Es kann aber eine Erstattung der Summen auferlegt werden. Dies berührt auch nicht rechtskräftige Entscheidungen zu Rechtsverletzungen, die vor der Nichtigkeitsentscheidung ausgeführt wurden.
'; D6.title = 'Nichtigkeit (Gründe)'; glGlossarde['D6'] = D6; //hier var M32 = new Object(); M32.text = 'Die Marken müssen tatsächlich genutzt werden - unter Androhung des Verfalls der Rechte des Inhabers.  Diese Nutzungspflicht bedeutet konkret, dass die Produkte oder Dienstleistungen auf den Markt gebracht werden müssen. Die ununterbrochene Nichtnutzung während 5 Jahren führt zum Verfall der Rechte des Inhabers, außer dieser zeigt gültige Gründe auf (z.B. Verweigerung der Genehmigung zur Markteinführung eines pharmazeutischen Produkts). Die Nutzung in einem einzigen Mitgliedsstaat reicht aus.'; M32.title = 'Nutzung (Pflicht zur)'; glGlossarde['M32'] = M32; //hier var i24 = new Object(); i24.text = 'Die Marken müssen tatsächlich genutzt werden - unter Androhung des Verfalls der Rechte des Inhabers.  Diese Nutzungspflicht bedeutet konkret, dass die Produkte oder Dienstleistungen auf den Markt gebracht werden müssen. Die ununterbrochene Nichtnutzung während 5 Jahren führt zum Verfall der Rechte des Inhabers, außer dieser zeigt gültige Gründe auf (z.B. Verweigerung der Genehmigung zur Markteinführung eines pharmazeutischen Produkts). Die Nutzung in einem einzigen Mitgliedsstaat reicht aus.'; i24.title = 'Nutzungsverpflichtung'; glGlossarde['i24'] = i24; //hier var D7 = new Object(); D7.text = '

Der Gemeinschaftsschutz von Geschmacksmustern findet nicht auf Produkte Anwendung, bei denen die äußerlichen Eigenschaften eines Produkts ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt sind. Dies bedeutet, dass sich das Patent vom Geschmacksmuster durch seine technische oder technologische innovative Funktion unterscheidet. Das Geschmacksmuster weist schlicht einen ästhetischen Charakter auf, das Patent hingegen einen funktionalen Charakter; es handelt sich um einen Mechanismus. Patente werden durch ein anderes Rechtssystem geschützt.

'; D7.title = 'Patent'; glGlossarde['D7'] = D7; //hier var i25 = new Object(); i25.text = 'Jeder Einreicher einer vorherigen Anmeldung in einem Staat der Pariser Konvention (1883) oder der WHO verfügt über ein 6 Monate nach der ersten Anmeldung gültiges Prioritätsrecht für die Einreichung des Geschmacksmusters beim HABM. Ein ähnliches Prioritätsrecht wird dem Anmelder verliehen, der seine Geschmacksmuster auf einer internationalen, von der Pariser Konvention (1928) anerkannten Ausstellung verbreitet hat.'; i25.title = 'Prioritätsrecht'; glGlossarde['i25'] = i25; //hier var i26 = new Object(); i26.text = 'Die Anmeldung kann eine Mehrfachanmeldung sein, d.h. mehrere Geschmacksmuster betreffen, vorausgesetzt, dass die Produkte, auf die sie angewandt werden sollen, der gleichen Produktpalette gemäß der Locarno-Klassifizierung angehören (siehe http://oami.europa.eu/de/design/eurolocarno8th.htm). So können Kosten eingespart werden, da die Gebühren für zusätzliche Geschmacksmuter reduziert sind. Diese Möglichkeit gilt auch für komplexe Produkte.'; i26.title = 'Produktpalette (Locarno-Klassifikation)'; glGlossarde['i26'] = i26; //hier var M16 = new Object(); M16.text = 'Die Zollbehörden können Waren einbehalten, wenn Sie bei einer Kontrolle Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts feststellen. Diese Waren können wie folgt beschaffen sein:
- Waren, einschließlich ihrer Verpackung, auf die eine Marke ohne Genehmigung angebracht wurde.
- Markenzeichen (Bsp.: Aufkleber).
- Kopien, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erstellt wurden.
- Waren, die Patente, Schutzbescheinigungen, Ursprungsbezeichnungen und geographische Bezeichnungen gemäß dem Gemeinschaftsrecht verletzen.
- Geräte zur Herstellung von nachgeahmten Zeichen.
Die Marke muss in dem Staat geschützt sein, in dem die Zollbehörden einschreiten (aus diesem Grund sind Gemeinschaftseintragungen interessant).
Die Inhaber des Eigentumsrechts können schriftlich (=Formular der europäischen Kommission) das Einschreiten der Zollbehörden beantragen. Der Antrag muss präzise Angaben beinhalten, anhand derer die Zollbehörden die Waren leicht erkennen können. Das Gemeinschaftsrecht sieht zum einen vor, dass der Antrag einen oder mehrere Staaten betreffen kann und andererseits, dass - sofern dem Antrag stattgegeben wird - dieser ein Jahr gültig ist (Frist verlängerbar auf Antrag des Inhabers).
Liegt kein Antrag vor, können die Zollbehörden bei Bedenken bezüglich der Waren diese 3 Tage lang einbehalten. In dieser Zeit wird der Rechtsinhaber informiert und kann einen Antrag einreichen.
Die Bestimmung der Rechtsverletzung erfolgt nach dem Recht des Staates, in dem die Waren gemeldet sind. Wenn die Zollbehörden nachgeahmte Waren entdecken, müssen sie den Rechtsinhaber benachrichtigen. Dieser hat dann eine Frist von 10 Tagen, um das hierfür zuständige Gericht anzurufen (3 Tage, wenn die Waren verderblich sind). Wird in dieser Frist kein Gericht angerufen, müssen die Zollbehörden die Freigabe der Waren gewähren.
Wenn die Waren als Nachahmungen anerkannt wurden, müssen die Zollbehörden Maßnahmen ergreifen, die deren Zerstörung oder der Herausnahme aus dem Wirtschaftskreislauf ermöglichen. Die Staaten können weitere Maßnahmen ergreifen, aber die Entfernung des angebrachten Markenzeichens ist unzureichend. Ferner existiert ein vereinfachtes Verfahren, das ermöglicht, die Waren zu beseitigen oder zu zerstören, ohne zu bestimmen, ob eine Verletzung des Eigentumsrechts vorliegt: Dies setzt das Einverständnis des Zollbeteiligten voraus, was auf Kosten des Inhabers erfolgt.
'; M16.title = 'Rechtsverletzung'; glGlossarde['M16'] = M16; //hier var D3 = new Object(); D3.text = 'Die Gerichte der jeweiligen Länder sind für Verletzungsklagen und Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung (sofern vom nationalen Recht vorgesehen) zuständig.  Diese nationalen Gerichte mit der Bezeichnung „Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte“, die Verletzungen oder drohende Verletzungen feststellen, können Beschlüsse fassen:
- Beschluss über das Verbot weiterer Verletzungshandlungen.
- Beschluss über die Beschlagnahme der Nachahmungen.
 - Beschluss über die Beschlagnahme von Geräten zur Herstellung der Nachahmungen.
 - Beschluss über die Verhängung weiterer Strafen gemäß dem nationalen Recht.
Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ergreifen geeignete Maßnahmen, um diese Beschlüsse nach ihrem nationalen Recht auszuführen.
Jede Beschwerde gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte muss gegenüber den nationalen Gerichten zweiter Instanz gemäß dem Beschwerdeverfahren nach nationalem Recht erfolgen.
'; D3.title = 'Rechtsverletzung'; glGlossarde['D3'] = D3; //hier var D17 = new Object(); D17.text = 'Die Schonfrist ermöglicht einem Erfinder, die Verbreitung seines Geschmacksmusters in den 12 Monaten vor Einreichung der Anmeldung unanwendbar zu machen, d.h. in dieser Zeit die Eigenschaft als Neuheit zu bewahren und den Schutz eingetragener Geschmacksmuster zu genießen. So können Unternehmen die Produkte auf dem Markt testen, bevor sie entscheiden, ob sie die Geschmacksmuster schützen lassen wollen. Das bedeutet unter Umständen Kosteneinsparungen, da die Eintragung mit der Zahlung einer Gebühr verbunden ist. Außerdem bedeutet diese Schonfrist, dass der Erfinder ab dem Zeitpunkt der Verbreitung nur ein Jahr Zeit hat, um eine Anmeldung bei der HABM einzureichen.'; D17.title = 'Schonfrist'; glGlossarde['D17'] = D17; //hier var i27 = new Object(); i27.text = '

Der Gemeinschaftsschutz ersetzt nicht die nationalen Schutzsysteme, aber er bietet ein einmaliges System an, das direkt auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft anwendbar ist - ein vereinfachtes System, da ein einziger Antrag genügt. Außerdem können Einsparungen erzielt werden, da die Gebühren insgesamt niedriger sind. Die Gebrauchsmuster können in Frankreich immer beim INPI (nationale Behörde für gewerbliche Schutzrechte) eingetragen werden, aber der Gemeinschaftsschutz ist vorteilhafter. Dieser Schutz ermöglicht nämlich einem Unternehmen, das zunächst nur national agiert, auf weitere Staaten zu expandieren (z.B.:  durch einen Vertriebsvertrag) – ohne Risiko, da das Gebrauchsmuster im gesamten Gebiet der europäischen Gemeinschaft geschützt ist.

 

'; i27.title = 'Schutz'; glGlossarde['i27'] = i27; //hier var i28 = new Object(); i28.text = 'Die Schutzdauer beläuft sich auf 10 Jahre. Die Eintragung ist unbegrenzt erneuerbar. Die Marke kann nicht verändert werden.'; i28.title = 'Schutz'; glGlossarde['i28'] = i28; //hier var i29 = new Object(); i29.text = 'Der Schutz besteht 5 Jahre ab dem Anmeldetag. Diese Dauer kann um einen oder mehrere Zeiträume von 5 Jahren verlängert werden, maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Die Erneuerungsgebühr muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem der Schutz ausläuft, beglichen werden. Eine zusätzliche Frist von 6 Monaten ist möglich, die aber mit der Zahlung einer Zusatzgebühr verbunden ist.'; i29.title = 'Schutz'; glGlossarde['i29'] = i29; //hier var D4 = new Object(); D4.text = 'Der Gemeinschaftsschutz unterliegt der Einhaltung von zwei kumulativen Bedingungen:
- das Geschmacksmuster muss eine Neuheit darstellen, das heißt kein identisches Geschmacksmuster wurde vorher verbreitet. Ein Geschmacksmuster wird in Bezug auf ein älteres Geschmacksmuster als identisch erachtet, wenn sich „seine Merkmale nur durch unbedeutende Details unterscheiden“:
- das Geschmacksmuster muss eine Eigenart aufweisen, d.h. dass der erfahrene Nutzer einen anderen Gesamteindruck gewinnt als bei jeglichem öffentlich verbreiteten Geschmacksmuster. Das Geschmacksmuster muss sich von dem unterscheiden, was bereits existiert. Die Beurteilung dieser Eigenart erfolgt in Abhängigkeit von der Produktart und/oder der betroffenen Branche. Der Erfinder verfügt nämlich über mehr oder weniger Freiheit je nach Branche, z.B. steht dem Modeerfinder weniger Autonomie zu). Schließlich wird die Eigenart in Bezug auf die Persönlichkeit des erfahrenen Nutzers bewertet, sprich aus der Sicht eines wachsamen Verbrauchers. Anschließend muss der Richter die betroffene Wirtschaftsbranche zuordnen und den Bestand an älteren Geschmacksmustern bestimmen.
In Bezug auf komplexe Produkte können die verschiedenen Teile sowie das Produkt in seiner Ganzheit geschützt werden, wenn sie nach ihrem Einbau für den Verbraucher sichtbar bleiben und die Bedingungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
'; D4.title = 'Schutz (Kriterien)'; glGlossarde['D4'] = D4; //hier var M31 = new Object(); M31.text = 'Die Schutzdauer beläuft sich auf 10 Jahre. Die Eintragung ist unbegrenzt erneuerbar. Die Marke kann nicht verändert werden.'; M31.title = 'Schutzdauer'; glGlossarde['M31'] = M31; //hier var D11 = new Object(); D11.text = 'Der Schutz besteht 5 Jahre ab dem Anmeldetag. Diese Dauer kann um einen oder mehrere Zeiträume von 5 Jahren verlängert werden, maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Die Erneuerungsgebühr muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem der Schutz ausläuft, beglichen werden. Eine zusätzliche Frist von 6 Monaten ist möglich, die aber mit der Zahlung einer Zusatzgebühr verbunden ist.'; D11.title = 'Schutzdauer'; glGlossarde['D11'] = D11; //hier var i30 = new Object(); i30.text = 'Der Gemeinschaftsschutz unterliegt der Einhaltung von zwei kumulativen Bedingungen:
- das Geschmacksmuster muss eine Neuheit darstellen, das heißt kein identisches Geschmacksmuster wurde vorher verbreitet. Ein Geschmacksmuster wird in Bezug auf ein älteres Geschmacksmuster als identisch erachtet, wenn sich „seine Merkmale nur durch unbedeutende Details unterscheiden“:
- das Geschmacksmuster muss eine Eigenart aufweisen, d.h. dass der erfahrene Nutzer einen anderen Gesamteindruck gewinnt als bei jeglichem öffentlich verbreiteten Geschmacksmuster. Das Geschmacksmuster muss sich von dem unterscheiden, was bereits existiert. Die Beurteilung dieser Eigenart erfolgt in Abhängigkeit von der Produktart und/oder der betroffenen Branche. Der Erfinder verfügt nämlich über mehr oder weniger Freiheit je nach Branche, z.B. steht dem Modeerfinder weniger Autonomie zu). Schließlich wird die Eigenart in Bezug auf die Persönlichkeit des erfahrenen Nutzers bewertet, sprich aus der Sicht eines wachsamen Verbrauchers. Anschließend muss der Richter die betroffene Wirtschaftsbranche zuordnen und den Bestand an älteren Geschmacksmustern bestimmen.
In Bezug auf komplexe Produkte können die verschiedenen Teile sowie das Produkt in seiner Ganzheit geschützt werden, wenn sie nach ihrem Einbau für den Verbraucher sichtbar bleiben und die Bedingungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
'; i30.title = 'Schutzkriterien'; glGlossarde['i30'] = i30; //hier var M29 = new Object(); M29.text = '

Eine Gemeinschaftsmarke kann in eine nationale Marke, die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in die Anmeldung einer nationalen Marke umgewandelt werden. Dies ermöglicht einem Unternehmen im Falle der Ablehnung einer Eintragung auf Gemeinschaftsebene, sich der nationalen Ebene zuzuwenden. Die Umwandlung ist möglich, wenn die Gemeinschaftsmarke abgelehnt, aufgehoben oder verfallen ist. Wenn der Grund für die Ablehnung oder den Verfall auf nationaler Ebene nicht vorliegt, kann die Marke nationalen Schutz genießen. Das Datum der nationalen Anmeldung entspricht dem Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung beim HABM. Der Antrag auf Umwandlung muss beim HABM eingehen. In der Folge entscheiden die nationalen Ämter über die nationale Anmeldung.
Dieser Vorgang ist mit der Zahlung einer Gebühr verbunden.

 

'; M29.title = 'Umwandlung der Marke'; glGlossarde['M29'] = M29; //hier var i31 = new Object(); i31.text = 'Die durch die eingetragene Marke verliehenen Rechte sind folgende:
 - ausschließliches Recht des Inhabers auf Nutzung der Marke. Der Inhaber kann einem Dritten genehmigen, die Marke zu nutzen (z.B. Lizenz).
 - Recht auf Verbot der Nutzung des Markenzeichens gegenüber Dritten.
Es ist zu beachten, dass der Schutz für sehr bekannte Marken weiter greift: Das Nutzungsverbot kann auf unähnliche Produkte ausgeweitet werden, d.h. wenn ein Unternehmen von der Bekanntheit einer anderen Marke mittels eines ähnlichen Zeichens profitiert. Der EuGH bezeichnet eine Marke als bekannt, wenn sie von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung in einem wesentlichen Teil des Gebiets gekannt wird.
Sobald ein Zeichen in einem einzigen Staat geschützt ist, kann sich der Inhaber der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersetzen.
'; i31.title = 'Unbefugte Dritte (Nutzungsverbot für)'; glGlossarde['i31'] = i31; //hier var M9 = new Object(); M9.text = '

Die Marke muss durch ein unterscheidendes Zeichen einer graphischen Darstellung kenntlich gemacht sein, das heißt ein Zeichen (z.B.  Ein Wort, eine Zahl...), das die Unterscheidung von Produkten oder Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen ermöglicht. Farben und deren Kombinationen, Gerüche und Töne können auch Gegenstand eines Schutzes sein, vorausgesetzt sie können graphisch dargestellt werden. Die Voraussetzung der graphischen Darstellung kann bei Gerüchen und Tönen überraschend erscheinen. Der EuGH rechtfertigt dies damit, dass die Verbraucher die Produktmarke sicher zuordnen können müssen. Der Antrag auf Eintragung eines Tons kann mit einem elektronischen Tonband und der Antrag auf Eintragung eines Geruchs mit einer chemischen Formel oder schriftlichen Beschreibung erfolgen, aber dies wird vom EuGH als unzureichend erachtet, wenn keine graphische Darstellung beigefügt ist.

 

'; M9.title = 'Unterscheidende Zeichen'; glGlossarde['M9'] = M9; //hier var D8 = new Object(); D8.text = 'Mit der Verbreitung des Geschmacksmusters beginnt die Schutzfrist. Ein Geschmacksmuster gilt als nicht verbreitet, wenn „die Fachkreise der jeweiligen Branche, die in der europäischen Gemeinschaft agieren, bei der üblichen Ausübung der Geschäfte nach normalem Ermessen nicht von den Verbreitungshandlungen erfahren konnten“. Die Verbreitung besteht in einer Veröffentlichung, einer Ausstellung, einer Nutzung im Handel oder einer anderen Art der Veröffentlichung, vorausgesetzt, dass die Fachkreise „nach normalem Ermessen“ davon erfahren können. Als Voraussetzung dafür, dass durch die Verbreitung Rechte entstehen, müssen die Verbreitungshandlungen im europäischen Gemeinschaftsgebiet stattfinden. So kann vermieden werden, dass Angehörige von Drittstaaten den Gemeinschaftsschutz geltend machen, solange sie ihre Geschmacksmuster nicht in der europäischen Gemeinschaft verbreitet haben.'; D8.title = 'Verbreitung'; glGlossarde['D8'] = D8; //hier var i32 = new Object(); i32.text = 'Im Konfliktfalle mit einer älteren Marke müssen zwei mögliche Fälle unterschieden werden:
 - Wenn die Zeichen identisch sind, ist der Schutz absolut, d.h. das HABM muss die Nichtigkeit der jüngeren Marke feststellen.
 - Wenn die Zeichen ähnlich sind, muss der Inhaber der älteren Marke nachweisen, dass ein Risiko der Verwechslung in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit besteht. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die Produkte vom selben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Dieses Risiko wird von Fall zu Fall je nach der Art der Anzeichen dafür entschieden.
Allerdings kann der Inhaber einer älteren Marke, der die Nutzung einer jüngeren Marke 5 Jahre lang geduldet hat, nicht mehr Widerspruch einlegen (man spricht von Verwirkung durch Duldung).
'; i32.title = 'Verfügbarkeit'; glGlossarde['i32'] = i32; //hier var M14 = new Object(); M14.text = 'Die durch die eingetragene Marke verliehenen Rechte sind folgende:
 - ausschließliches Recht des Inhabers auf Nutzung der Marke. Der Inhaber kann einem Dritten genehmigen, die Marke zu nutzen (z.B. Lizenz).
 - Recht auf Verbot der Nutzung des Markenzeichens gegenüber Dritten.
Es ist zu beachten, dass der Schutz für sehr bekannte Marken weiter greift: Das Nutzungsverbot kann auf unähnliche Produkte ausgeweitet werden, d.h. wenn ein Unternehmen von der Bekanntheit einer anderen Marke mittels eines ähnlichen Zeichens profitiert. Der EuGH bezeichnet eine Marke als bekannt, wenn sie von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung in einem wesentlichen Teil des Gebiets gekannt wird.
Sobald ein Zeichen in einem einzigen Staat geschützt ist, kann sich der Inhaber der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersetzen.
'; M14.title = 'Verliehene Rechte'; glGlossarde['M14'] = M14; //hier var D10 = new Object(); D10.text = 'Der Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters verfügt über ein Recht auf ausschließliche Nutzung. Somit kann er Dritten untersagen, das Geschmacksmuster ohne sein Einverständnis zu nutzen (Ausnahme: Im Falle der Verschiebung der Bekanntmachung).
Paragraph 20 der Verordnung 6/2002 sieht vor, dass die durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verliehenen Rechte nicht gelten bei Handlungen zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken oder zu Versuchszwecken, bei Vervielfältigungen zu Illustrations- oder Unterrichtszwecken, bei Ausrüstungen an Bord von Schiffen und Flugzeugen, die in einem Drittland registriert sind, wenn sie sich temporär in der Gemeinschaft aufhalten, bei der Einfuhr von Ersatzteilen zur Reparatur von Fahrzeugen, bei der Ausführung von Reparaturen an Fahrzeugen.
'; D10.title = 'Verliehene Rechte'; glGlossarde['D10'] = D10; //hier var M21 = new Object(); M21.text = 'Die Vertretung vor dem HABM kann durch einen beim HABM für Markensachen zugelassenen Vertreter oder einen in einem Mitgliedsstaat zugelassenen Anwalt erfolgen. Bei der Einreichung des Antrags ist eine Vertretung nicht zwingend (außer für Personen ohne Wohnsitz, noch Firmensitz, noch Betrieb in der Gemeinschaft). Für weitere Verfahren vor dem HABM ist die Vertretung jedoch zwingend.
Die Liste der zugelassenen Vertreter ist unter folgender Adresse verfügbar: http://oami.europa.eu/search/agent/la/de_agents_search.cfm  
'; M21.title = 'Vertreter'; glGlossarde['M21'] = M21; //hier var D25 = new Object(); D25.text = 'Die Vertretung vor dem HABM kann durch einen beim HABM in Markensachen zugelassenen Vertreter, einen in Gebrauchsmustersachen zugelassenen Vertreter (die nicht für Marken zugelassen sind) oder einen in einem Mitgliedsstaat zugelassenen Anwalt erfolgen. Bei der Einreichung des Antrags ist eine Vertretung nicht zwingend (außer für Personen ohne Wohnsitz, noch Firmensitz, noch Betrieb in der Gemeinschaft). Für weitere Verfahren vor dem HABM ist die Vertretung jedoch zwingend.
Die Liste der zugelassenen Vertreter ist unter folgender Adresse verfügbar: http://oami.europa.eu/search/agent/la/de_agents_search.cfm  
'; D25.title = 'Vertreter'; glGlossarde['D25'] = D25; //hier var i33 = new Object(); i33.text = 'Die Vertretung vor dem HABM kann durch einen beim HABM in Markensachen zugelassenen Vertreter, einen in Gebrauchsmustersachen zugelassenen Vertreter (die nicht für Marken zugelassen sind) oder einen in einem Mitgliedsstaat zugelassenen Anwalt erfolgen. Bei der Einreichung des Antrags ist eine Vertretung nicht zwingend (außer für Personen ohne Wohnsitz, noch Firmensitz, noch Betrieb in der Gemeinschaft). Für weitere Verfahren vor dem HABM ist die Vertretung jedoch zwingend.
Die Liste der zugelassenen Vertreter ist unter folgender Adresse verfügbar: http://oami.europa.eu/search/agent/la/de_agents_search.cfm  
'; i33.title = 'Vertretung'; glGlossarde['i33'] = i33; //hier var M7 = new Object(); M7.text = 'Das verbale Element einer Marke verweist auf die Aussprache des Markennamens. Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchstaben, Wörtern oder Verbindungen von Wörtern, die in Standardblockschrift ohne besondere graphische Elemente geschrieben sind.'; M7.title = 'Wortmarke'; glGlossarde['M7'] = M7; //hier var i34 = new Object(); i34.text = 'Die Anmeldung kann in einer der 21 Sprachen der europäischen Gemeinschaft erfolgen. Der Anmelder muss allerdings eine zweite Sprache unter den 5 Sprachen des HABM (Englisch, Französisch, Spanisch, Deutsch, Italienisch) wählen. Der Beschwerdeführer hat folglich die Wahl zwischen den beiden vorher vom Anmelder gewählten Sprachen, die als Verfahrenssprache vor dem HABM im Einspruchs- oder Widerspruchsfalle benutzt werden kann.'; i34.title = 'Zugelassene Sprachen'; glGlossarde['i34'] = i34; //hier var i35 = new Object(); i35.text = 'Die Anmeldung kann in einer der 21 Sprachen der europäischen Gemeinschaft erfolgen. Jedoch muss der Anmelder eine zweite Sprache unter den 5 Sprachen des HABM (Englisch, Französisch, Spanisch, Deutsch, Italienisch) wählen, die als Verfahrenssprache vor dem HABM im Widerspruchsfalle verwendet werden kann. Der Beschwerdeführer hat folglich die Wahl zwischen den zwei Sprachen, die der Anmelder vorher gewählt hat.'; i35.title = 'Zugelassene Sprachen'; glGlossarde['i35'] = i35; //hier var i36 = new Object(); i36.text = 'Jeder Dritte, der darlegt, vor dem Anmeldetag einer älteren Anmeldung begonnen zu haben, im guten Glauben in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftsgebrauchsmuster genutzt zu haben (oder ernsthafte Vorbereitungen zu diesem Zweck unternommen zu haben), das im Umfang des eingetragenen Gebrauchsmusters geschützt war, und das keine Kopie hiervon darstellt, kann ein begründetes Recht gegenüber dieser älteren Nutzung ausüben. In diesem Rahmen kann der Dritte sein Gebrauchsmuster weiter nutzen, kann aber weder Lizenzen genehmigen, noch sein Recht übertragen (außer an ein Unternehmen und für eine Tätigkeit, die der ursprünglichen Nutzung dieses Gebrauchsmusters entspricht).'; i36.title = 'Ältere'; glGlossarde['i36'] = i36; //hier var i37 = new Object(); i37.text = 'Im Konfliktfalle mit einer älteren Marke müssen zwei mögliche Fälle unterschieden werden:
 - Wenn die Zeichen identisch sind, ist der Schutz absolut, d.h. das HABM muss die Nichtigkeit der jüngeren Marke feststellen.
 - Wenn die Zeichen ähnlich sind, muss der Inhaber der älteren Marke nachweisen, dass ein Risiko der Verwechslung in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit besteht. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die Produkte vom selben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Dieses Risiko wird von Fall zu Fall je nach der Art der Anzeichen dafür entschieden.
Allerdings kann der Inhaber einer älteren Marke, der die Nutzung einer jüngeren Marke 5 Jahre lang geduldet hat, nicht mehr Widerspruch einlegen (man spricht von Verwirkung durch Duldung).
'; i37.title = 'Ältere (Konflikt mit einer Marke)'; glGlossarde['i37'] = i37; //hier var D5 = new Object(); D5.text = 'Jeder Dritte, der darlegt, vor dem Anmeldetag einer älteren Anmeldung begonnen zu haben, im guten Glauben in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftsgebrauchsmuster genutzt zu haben (oder ernsthafte Vorbereitungen zu diesem Zweck unternommen zu haben), das im Umfang des eingetragenen Gebrauchsmusters geschützt war, und das keine Kopie hiervon darstellt, kann ein begründetes Recht gegenüber dieser älteren Nutzung ausüben. In diesem Rahmen kann der Dritte sein Gebrauchsmuster weiter nutzen, kann aber weder Lizenzen genehmigen, noch sein Recht übertragen (außer an ein Unternehmen und für eine Tätigkeit, die der ursprünglichen Nutzung dieses Gebrauchsmusters entspricht).'; D5.title = 'Ältere Nutzung im guten Glauben'; glGlossarde['D5'] = D5;